Nutzungsbedingungen

Driver Trust Web Plattform

1. Willkommen bei Driver Trust

Diese Nutzungsbedingungen ("Bedingungen") regeln die Nutzung der DriverTrust Web-Plattform ("Plattform"), die von der Green Convenience GmbH, c/o TechQuartier, Platz der Einheit 2, 60327 Frankfurt, Deutschland ("wir", "uns", "Driver Trust") betrieben wird.

2. Was ist Driver Trust?

Driver Trust ist eine digitale Plattform zur:

  • Verifizierung der Identität und Dokumente von Mitarbeitern

  • Ausstellung eines digitalen Zertifikats über deren Eignung

  • Verwaltung des Mitarbeiterstatus mittels Ampelsystem

  • Bereitstellung der Verifikation für Logistikunternehmen

  • Dokumentenverwaltung zu Nachweiszwecken

3. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen finden Anwendung für die ordnungsgemäße Verwendung durch

  • Haupt‑Administratoren („Admins“) des vertragsschließenden Unternehmens ("Mandant oder Kunde"),

  • Security Officers („SOs“) des vertragsschließenden Kunden

  • Sub‑Administratoren von Unterstrukturen ("Sub‑Admins") und

  • sonstige berechtigte Mitarbeitende des Kunden. („Viewer“)

Mit erstmaligem Login wird ihr Einverständnis abgefragt. Erteilen Sie dieses nicht, können Sie die Plattform nicht nutzen. Für Mitarbeiter (Fahrer und sonstige Lieferkettenlogistikmitarbeiter) gelten gesonderte Endnutzerbedingungen.

4. Begriffsbestimmungen

  • Plattform: Die durch die Green Convenience GmbH bereitgestellte webbasierte Software-as-a-Service-Lösung (SaaS) unter der Bezeichnung „DriverTrust“.

  • Security-Officer-Account (SO): Ein Benutzerkonto mit umfassenden Privilegien, welches zur übergeordneten Administration von Nutzern, Daten sowie der Verwaltung untergeordneter Administrator-Accounts innerhalb der Mandantenstruktur berechtigt.

  • Admin-Account: Ein Benutzerkonto mit erweiterten Berechtigungen zur operativen Verwaltung von Nutzern und Datenbeständen innerhalb der jeweiligen Mandantenstruktur. Unterschieden werden „Haupt-Admins“ und „Sub-Admins“.

  • Viewer-Account: Ein auf Lesezugriff beschränktes Benutzerkonto („Read-Only“), welches zur Einsichtnahme in Daten innerhalb der Mandantenstruktur berechtigt, jedoch keine Modifikations- oder Verwaltungsrechte umfasst.

  • Mandant / Kunde: Eine logisch abgeschlossene und isolierte Instanz innerhalb der Plattform, die den spezifischen Datenbereich eines Kunden inklusive aller zugehörigen Organisationseinheiten und Nutzer definiert.

5. Registrierung & Zugangsberechtigung

Für jeden Mandanten wird mindestens ein Security-Officer bzw. ein Haupt‑Admin benannt. Dieser ist Ansprechpartner für alle organisatorischen Belange und berechtigt, weitere Sub‑Admins anzulegen.

Der Kunde sichert zu, dass nur solche Personen als Security-Officer/Admins/Sub-Admins registriert werden, die intern autorisiert und in Datenschutz und IT-Sicherheitsfragen geschult sind.

Zugangsdaten sind streng vertraulich zu behandeln. Der Verlust oder Verdacht auf Missbrauch ist unverzüglich dem Support zu melden.

6. Rechte & Pflichten der Admins

  • Datentreue: Es dürfen nur sachlich richtige und für den vorgesehenen Zweck erforderliche Daten in die Plattform eingestellt werden.

  • Rollenkonzept: Admins dürfen Berechtigungen ausschließlich innerhalb der eigenen Mandanten‑/Unterstruktur vergeben.

  • Datenschutz: Admins haben sicherzustellen, dass alle betroffenen Personen (insbesondere Mitarbeiter) gemäß Art. 13 DSGVO informiert wurden und eine angemessene Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung vorliegt.

  • Logfiles & Monitoring: Sämtliche Admin‑Aktionen werden protokolliert. Green Convenience behält sich vor, bei Sicherheitsvorfällen Einsicht zu nehmen.

  • Verbotene Handlungen: Manipulation von Daten, Reverse Engineering, automatisiertes Auslesen („Scraping“) oder die Umgehung von Sicherheitsmechanismen sind untersagt.

7. Leistungen & Verfügbarkeit

Die Plattform wird als „SoftwareAsAService“ bereitgestellt. Green Convenience bemüht sich um eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel. Wartungsfenster werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten angekündigt.

8. Haftung

Green Convenience haftet nach den im Hauptvertrag vereinbarten Regelungen. Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, es sei denn, es geht um Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

9. Beendigung & Sperrung

Der Kunde kann Admin‑Accounts jederzeit löschen oder deaktivieren.

Green Convenience ist berechtigt, Accounts zu sperren, wenn ein schwerwiegender Verstoß gegen diese Bedingungen vorliegt oder die Systemsicherheit gefährdet ist.

Nach Vertragsende werden Admin‑Accounts einschließlich zugehöriger Daten gemäß Datenschutzbestimmungen gelöscht bzw. anonymisiert.

10. Datenschutz und Gemeinsame Verantwortlichkeit (Art. 26 DSGVO)

10.1 Gegenstand und Anwendungsbereich

Diese Klausel regelt die datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten und Pflichten zwischen Green Convenience und dem Kunden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten der durch den Kunden eingesetzten Fahrer, Mitarbeiter und sonstigen verifizierungspflichtigen Personen (nachfolgend einheitlich: „Nutzer") im Rahmen der DriverTrust-Plattform. Sie bildet zugleich die nach Art. 26 DSGVO erforderliche Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit (nachfolgend: „JCA") und ist integraler und unkündbarer Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen, solange diese bestehen.

10.2 Feststellung der gemeinsamen Verantwortlichkeit

Die Parteien legen Zwecke und wesentliche Mittel der nachfolgend beschriebenen Verarbeitungsvorgänge gemeinsam fest. Sie handeln insoweit als gemeinsam Verantwortliche im Sinne von Art. 26 DSGVO. Eine Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DSGVO liegt in Bezug auf die durch diese Klausel erfassten Verarbeitungsvorgänge nicht vor; soweit Green Convenience eigene Unterauftragsverarbeiter einsetzt (Ziff. 10.9), handelt es sich um ihre Unterauftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 Abs. 2 DSGVO.

10.3 Umfang der gemeinsam verantworteten Verarbeitungen

Gemeinsam verantwortet werden insbesondere folgende Verarbeitungsvorgänge:

10.3.1 Einladung und Registrierung des Nutzers

Der Kunde wählt den Nutzer aus, entscheidet über dessen Einladung zur DriverTrust-Plattform und übermittelt Green Convenience hierzu Vor- und Nachnamen sowie die bei ihm geführte Mobilfunknummer. Green Convenience versendet sodann die Einladungs-SMS und führt den Nutzer durch den Registrierungsprozess.

10.3.2 Identitäts- und Dokumentenprüfung

Green Convenience verantwortet den Verifizierungsprozess in der DriverTrust-App. Dies umfasst die Identitätsprüfung durch den Unterauftragsverarbeiter Veriff OÜ, den Dokumenten-Check sowie – bei entsprechender Einwilligung des Nutzers – die Verarbeitung biometrischer Merkmalsvektoren zur Fraud-Prävention.

10.3.3 Bewertung der Zuverlässigkeits- und Integritätskriterien

Die Entscheidung, ob und welche Haus- und Hofverbote gegen einen Nutzer ausgesprochen und an DriverTrust gemeldet werden, verantwortet der Kunde. Die technische Erfassung und der Abgleich mit dem Kriterienkatalog nach Anlage 1 des Zertifizierungsvertrages (ZUEIGNUNGSDELIKT, UNTERSCHRIFTSFÄLSCHUNG, NACHNAHME-MANIPULATION, MANIPULATIONEN BEI DER ZUSTELLUNG, TRUNKENHEIT, MISSBRÄUCHLICHE ÖFFNUNG VON SENDUNGEN, VERSTOSS GEGEN SICHERHEITSANWEISUNGEN, BETEILIGUNG ODER KÜNDIGUNG WEGEN DIESER VERHALTENSWEISEN) verantwortet Green Convenience.

WICHTIG: Der Kunde verpflichtet sich, ausschließlich Haus- und Hofverbote zu erfassen, die auf einem Grund aus dem Kriterienkatalog beruhen. Der Kunde darf insbesondere KEINE INFORMATIONEN ZU HOHEITLICH FESTGESTELLTEN STRAFTATEN (gerichtliche Verurteilungen, Ermittlungsverfahren, Straftaten-Verdachte i.S.d. Art. 10 DSGVO) erfassen. Die Hintergrund-Informationen zu einem Haus- und Hofverbot werden in DriverTrust nicht gespeichert; sie verbleiben ausschließlich beim Kunden.

10.3.4 Bildung und Anzeige des Ampelstatus / Zertifikats

Green Convenience erzeugt den Ampelstatus (GRÜN/GELB/ROT), stellt diesen mitsamt Fahrer-ID dem Kunden im Portal bereit und – bei grünem Status – das DriverTrust-Zertifikat. Die Parteien stellen durch menschliche Qualifizierung aller negativen Statuswechsel („Human-in-the-loop") sicher, dass die Veriff-Prüfergebnisse nicht zur alleinigen Grundlage automatisierter Entscheidungen i.S.v. Art. 22 DSGVO werden. Die Verwendung des Status im internen System des Kunden liegt in dessen alleiniger Verantwortung.

10.3.5 Verschlüsselte Dokumentenablage und anlassbezogene Einsicht durch den Kunden (Public-/Private-Key-Verfahren)

(a) Zweck. Nach erfolgreichem Abschluss der Identitäts- und Dokumentenprüfung durch Veriff werden die vom Nutzer hochgeladenen und durch Veriff geprüften Dokumente (insbesondere Personalausweis/Reisepass, Führerschein und – soweit erforderlich – Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis) in der DriverTrust-Infrastruktur abgelegt. Die Ablage dient ausschließlich dazu, dem Kunden als Arbeitgeber bzw. Auftraggeber die anlassbezogene Erfüllung gesetzlicher Nachweis- und Dokumentationspflichten sowie vertraglicher Prüfpflichten gegenüber seinen eigenen Kunden und Behörden zu ermöglichen (z.B. Zoll, Finanzverwaltung, Auftraggeber-Compliance, Mindestlohn- und Aufenthaltsprüfungen).

(b) Zero-Knowledge-Architektur. Die Ablage erfolgt ausschließlich verschlüsselt und nach dem Prinzip der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit asymmetrischem Schlüsselpaar: Jedem Kunden (und – bei entsprechender Konfiguration – jedem ihm zugeordneten Admin) wird ein individuelles Schlüsselpaar (Public/Private-Key) zugewiesen. Die Dokumente werden mit dem öffentlichen Schlüssel des zuständigen Kunden/Admins verschlüsselt). Green Convenience hat zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf den privaten Schlüssel und kann die Inhalte der Dokumente technisch nicht entschlüsseln, nicht einsehen, nicht durchsuchen und nicht an Dritte weitergeben. Die Einzelheiten der eingesetzten Krypto-Verfahren ergeben sich aus Anlage TOM.

(c) Anlassbezogener Zugriff des Kunden/Admins. Der Kunde/Admin kann die Dokumente des ihm zugeordneten Nutzers im DriverTrust-Portal AUSSCHLIESSLICH ANLASSBEZOGEN einsehen, wenn und soweit hierfür ein berechtigtes Interesse bzw. eine rechtliche Verpflichtung besteht (insb. Nachweispflichten gegenüber Zoll, Finanzverwaltung, Sozialversicherungsträgern, eigenen Auftraggebern oder bei arbeitsrechtlichen Prüfungen). Die Einsicht erfolgt ausschließlich im Browser des Kunden/Admins durch Entschlüsselung mittels des privaten Schlüssels (Username/Passwort). Ein Download, ein Screenshot durch Plattformfunktionen, ein Export ist untersagt. Die Anzeige erfolgt mit dynamischem Wasserzeichen (Nutzer-Identifikation, Zeitstempel). Der Kunde verpflichtet sich, keine Umgehungshandlungen (z.B. Abfotografieren, OCR-Scraping) vorzunehmen bzw. diese durch organisatorische Maßnahmen zu unterbinden.

(d) Begründungs- und Protokollierungspflicht. Jede Einsichtnahme setzt die Angabe eines Einsichtsgrundes (Drop-Down-Auswahl aus definierten Compliance-Zwecken sowie Freitextfeld) voraus. Die Einsichtnahme wird in einem manipulationsgeschützten Log durch Green Convenience mit folgenden Attributen erfasst: Admin-ID, Nutzer-ID (Fahrer), Zeitstempel, Einsichtsgrund, IP-Adresse. Das Audit-Log wird für 24 Monate gespeichert. Der betroffene Nutzer erhält auf Anforderung Auskunft über die ihn betreffenden Einsichtnahmen (Art. 15 DSGVO).

(e) Rechtsgrundlagen. Die Verarbeitung stützt sich auf:

  • Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO i.V.m. § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG (Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses), soweit die Dokumente für die Ausübung der Tätigkeit des Nutzers beim Kunden erforderlich sind;

  • Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, soweit der Kunde kraft Gesetzes zur Vorhaltung und ggf. Vorlage der Dokumente verpflichtet ist (z.B. AEntG, MiLoG, Aufenthaltsgesetz, AO, HGB);

  • Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse des Kunden an der Erfüllung seiner Compliance-Pflichten gegenüber eigenen Auftraggebern und an Fraud-Prävention), soweit die vorgenannten Grundlagen nicht einschlägig sind;

  • Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO i.V.m. § 26 Abs. 3 BDSG – ausschließlich insoweit Dokumente ausnahmsweise besondere Kategorien personenbezogener Daten enthalten und Verarbeitung für arbeits-, sozial- oder sozialschutzrechtliche Zwecke erforderlich ist.

(f) Zuständigkeit im Außenverhältnis. Für den Inhalt der Dokumente und deren anlassbezogene Einsichtnahme ist der Kunde allein verantwortlich; Green Convenience kann, weil sie die Inhalte nicht entschlüsseln kann, weder Auskunft über die Inhalte erteilen noch eine Löschung einzelner Inhalte vornehmen. Anfragen der Nutzer zu Auskunft, Berichtigung oder Löschung der verschlüsselt abgelegten Dokumente werden daher vorrangig vom Kunden bearbeitet (Ziff. 10.7).

(g) Löschung und Schlüsselvernichtung. Mit Beendigung des Arbeits-/Auftragsverhältnisses des Nutzers beim Kunden werden die verschlüsselten Dokumente nach Ablauf der vom Kunden angezeigten, gesetzlich gerechtfertigten Aufbewahrungsfrist (maßgeblich ist die längste einschlägige gesetzliche Frist, i.d.R. 10 Jahre nach § 257 HGB / § 147 AO oder einschlägige aufenthaltsrechtliche Fristen) gelöscht. Alternativ kann der Kunde jederzeit die unwiderrufliche Vernichtung des zugehörigen privaten Schlüssels anfordern; danach sind die Dokumente für niemanden mehr entschlüsselbar und gelten als gelöscht i.S.v. Art. 17 DSGVO.

10.4 Aufgabenverteilung im Einzelnen

Die Parteien vereinbaren folgende Aufgabenverteilung im Innenverhältnis:

Aufgabe / Pflicht Green Convenience Kunde
Auswahl und Einladung von Nutzern keine Mitwirkung volle Verantwortung inkl. Rechtsgrundlage (§ 26 BDSG, Art. 6 Abs. 1 lit. b/f DSGVO)
Dokumenten-/Identitätsprüfung (inkl. Veriff) volle Verantwortung; Auftragsverarbeitung mit Veriff keine Mitwirkung
Verarbeitung biometrischer Daten (Art. 9 DSGVO) volle Verantwortung inkl. Einholung der Einwilligung des Nutzers keine Mitwirkung; darf keine biometrischen Rohdaten verlangen
Erfassung von Haus-/Hofverboten technische Erfassung; Plausibilisierung gegen Kriterienkatalog inhaltliche Prüfung und Freigabe durch Admin + übergeordneten Security Officer; Einhaltung Art. 10 DSGVO
Bildung und Anzeige des Ampelstatus volle Verantwortung; Human-in-the-loop bei negativen Statuswechseln Verwendung im eigenen System; keine ausschließliche automatisierte Einzelentscheidung
Verschlüsselte Dokumentenablage (Ziff. 10.3.5) Bereitstellung + Betrieb der Infrastruktur; Key-Lifecycle (Erzeugung/Rotation) gemeinsam mit Kunde; Audit-Log Schlüsselverwahrung (Private Key), Begründungspflicht bei Einsicht, Anweisung zur Löschung/Shredding; Bearbeitung Betroffenenanfragen zu Dokumenteninhalten
Einhaltung Informationspflichten Art. 13/14 DSGVO gegenüber Fahrern in der App + DSE gegenüber eigenen Mitarbeitern im Beschäftigungskontext
Betroffenenrechte (Ziff. 10.7) zentrale Anlaufstelle für Daten in der DriverTrust-App (Kontodaten, Status, Biometrie, Zertifikat) Anlaufstelle für Hintergründe zu Haus-/Hofverboten und für Inhalte der verschlüsselt abgelegten Dokumente
TOMs siehe Anlage TOM (GC-Bereich) siehe Anlage TOM (Kunden-Bereich); Sicherung der Admin-Arbeitsplätze
Data Breach nach Art. 33/34 DSGVO Meldung an Aufsichtsbehörde im Verantwortungsbereich von GC; unverzügliche Information des Kunden Meldung im Verantwortungsbereich des Kunden; unverzügliche Information von GC binnen 48 h
Unterauftragsverarbeiter Auswahl und Überwachung; Veröffentlichung einer Liste Zustimmung per Einbeziehung dieser Klausel
Schulung/Sensibilisierung der eigenen Mitarbeiter der eigenen Admins/Security Officer, insb. zu Kriterienkatalog und Verbot der Erfassung von Art.-10-DSGVO-Informationen; jährliche Nachschulung; Dokumentation
Haftung im Innenverhältnis (Ziff. 10.12) gemäß nachstehender Freistellungs- und Quotenregelung gemäß nachstehender Freistellungs- und Quotenregelung

10.5 Rechtsgrundlagen und Zweckbindung

Die Verarbeitungen stützen sich auf Art. 6 Abs. 1 lit. b, lit. c und lit. f DSGVO sowie – für biometrische Daten – auf Art. 9 Abs. 2 lit. a und lit. b DSGVO i.V.m. § 26 Abs. 3 BDSG. Die konkret einschlägige Rechtsgrundlage ergibt sich aus Ziff. 10.3.1 bis 10.3.5. Eine Zweckänderung ist ausgeschlossen, soweit sie nicht mit dem ursprünglichen Erhebungszweck vereinbar (Art. 6 Abs. 4 DSGVO) oder durch neue Rechtsgrundlage gedeckt ist.

10.6 Wesentlicher Inhalt (Art. 26 Abs. 2 S. 2 DSGVO)

Green Convenience stellt den Nutzern den wesentlichen Inhalt dieser Vereinbarung in der Datenschutzerklärung für die DriverTrust-App und auf der Webseite zur Verfügung. Der Kunde verlinkt oder stellt den wesentlichen Inhalt in seinen eigenen Mitarbeiterinformationen/Betriebsvereinbarungen in angemessener Weise zur Verfügung.

10.7 Betroffenenrechte – Zentrale Anlaufstelle und Zuständigkeiten

Die Nutzer können ihre Betroffenenrechte gemäß Art. 12 ff. DSGVO gegenüber Green Convenience (privacy@driver-trust.de) und gegenüber dem Kunden geltend machen. Die Parteien vereinbaren im Innenverhältnis folgende Zuständigkeiten:

  • Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung zu Daten in der DriverTrust-App (Kontodaten, Dokumentenprüfung, Status, Zertifikat, Biometrie): Green Convenience.

  • Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung zu Hintergrundinformationen von Haus-/Hofverboten: Kunde (diese Informationen werden nicht in DriverTrust gespeichert).

  • Auskunft über die verschlüsselt abgelegten Dokumenteninhalte und Bearbeitung zugehöriger Löschungsanträge: Kunde (Green Convenience kann technisch keinen Zugriff nehmen).

  • Auskunft über Einsichtnahmen des Kunden (Audit-Log gem. Ziff. 10.3.5 (d)): Green Convenience.

  • Widerspruch gegen Verarbeitungen auf Basis Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO: jeweils die für die konkrete Verarbeitung verantwortliche Partei.

  • Widerruf der Einwilligung in die Verarbeitung biometrischer Daten: Green Convenience (Abkopplung und Anonymisierung des Merkmalsvektors).

Die Partei, die eine Anfrage erhält, für die sie nicht zuständig ist, leitet diese binnen 3 Werktagen an die andere Partei weiter und informiert den Betroffenen hierüber. Die Beantwortung der Anfrage erfolgt in jedem Fall innerhalb der Frist von Art. 12 Abs. 3 DSGVO. Die Parteien unterstützen sich gegenseitig und stellen die erforderlichen Informationen unverzüglich zur Verfügung.

10.8 Informationspflichten (Art. 13, 14 DSGVO)

Green Convenience erfüllt die Informationspflichten gegenüber Nutzern durch die Datenschutzerklärung in der DriverTrust-App sowie auf www.driver-trust.de. Der Kunde informiert seine Mitarbeiter im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere über: (i) den Einsatz von DriverTrust; (ii) die verschlüsselte Dokumentenablage und die Möglichkeit der anlassbezogenen Einsicht durch den Kunden; (iii) die ggf. anwendbaren Rechtsgrundlagen nach § 26 BDSG bzw. der jeweils einschlägigen Betriebsvereinbarung. Der Kunde stellt Green Convenience auf Anforderung eine Kopie seiner Mitarbeiterinformation zur Verfügung.

10.9 Datensicherheit / TOMs

Die Parteien treffen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen im Sinne von Art. 32 DSGVO. Diese ergeben sich für Green Convenience aus Anlage TOM; der Kunde stellt insbesondere sicher: (i) ordnungsgemäße Verwahrung der ihm zugewiesenen privaten Schlüssel einschließlich Backup und Recovery; (ii) sichere Nutzung der Admin-Arbeitsplätze (MFA, Bildschirmsperre, Patchmanagement, Zwei-Faktor-Authentisierung); (iii) Rechtevergabe nach dem Prinzip „need to know"; regelmäßige Überprüfung der Admin-Rollen und Berechtigungen.

10.10 Unterauftragsverarbeiter

Green Convenience ist berechtigt, zur Durchführung der vertragsgegenständlichen Verarbeitungen Unterauftragsverarbeiter einzusetzen (insbesondere Veriff OÜ sowie Hosting-Provider). Eine aktuelle Liste der Unterauftragsverarbeiter wird von Green Convenience auf Anfrage bereitgestellt. Der Kunde stimmt dem Einsatz der genannten Unterauftragsverarbeiter zu. Green Convenience informiert den Kunden mindestens 30 Tage vor Einsatz eines neuen Unterauftragsverarbeiters per E-Mail oder In-Portal-Mitteilung.

10.11 Drittlandtransfers

Eine Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer außerhalb des EWR erfolgt nur auf Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses (Art. 45 DSGVO) oder geeigneter Garantien (Art. 46 DSGVO, insbesondere EU-Standardvertragsklauseln in der Fassung vom 4. Juni 2021 nebst Transfer Impact Assessment).

10.12 Datenschutzvorfälle (Art. 33, 34 DSGVO)

Die Parteien informieren sich gegenseitig unverzüglich, spätestens innerhalb von 48 Stunden nach Kenntniserlangung, über jeden Datenschutzvorfall, der Daten im Zusammenhang mit DriverTrust betrifft. Sie unterstützen sich bei der Meldung an die zuständigen Aufsichtsbehörden und bei der Benachrichtigung der Betroffenen. Für den Bereich der Kunden-Admin-Verantwortung (insb. Umgang mit dem privaten Schlüssel, Umgang mit den abgerufenen Dokumentensichten) trifft die Meldepflicht nach Art. 33 DSGVO den Kunden; für den Bereich der Green-Convenience-Infrastruktur trifft sie Green Convenience.

10.13 Schulungs- und Sensibilisierungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt sicher, dass seine Admins und Security Officer vor Aufnahme ihrer Tätigkeit in den DriverTrust-Prozessen geschult werden. Die Schulung umfasst insbesondere: (i) den Kriterienkatalog für Haus- und Hofverbote (Ziff. 10.3.3); (ii) das Verbot, Informationen nach Art. 10 DSGVO zu erfassen; (iii) die anlassbezogenen Voraussetzungen für die Einsicht in verschlüsselt abgelegte Dokumente (Ziff. 10.3.5 (c)); (iv) die Begründungspflicht und Protokollierung (Ziff. 10.3.5 (d)); (v) den Umgang mit privaten Schlüsseln. Schulungsteilnahmen werden dokumentiert und mindestens jährlich aufgefrischt. Auf Anfrage legt der Kunde Schulungsnachweise vor.

10.14 Speicherdauer und Löschkonzept

Die Speicherdauern ergeben sich aus Anlage Löschkonzept. Für die in Ziff. 10.3.5 genannten verschlüsselt abgelegten Dokumente gilt: Speicherung bis zum Ende der vom Kunden dokumentierten, gesetzlich zulässigen Aufbewahrungsfrist. Der Kunde kann jederzeit die Löschung (einschließlich Crypto-Shredding) anordnen.

10.15 Haftung und Freistellung im Innenverhältnis

Die Parteien haften gegenüber Nutzern nach Art. 82 DSGVO gesamtschuldnerisch. Im Innenverhältnis trägt diejenige Partei die Haftung, in deren Zuständigkeits- bzw. Verantwortungsbereich (Ziff. 10.4) der Verstoß fällt. Nimmt ein Betroffener die jeweils nicht zuständige Partei in Anspruch, stellt die zuständige Partei die andere nach Maßgabe des jeweils einschlägigen Hauptvertrags frei. Ansprüche gegen Aufsichtsbehörden (Bußgelder) werden jeweils von derjenigen Partei getragen, deren Pflichtverletzung sie beruhen.

10.16 Laufzeit, Änderungen, Schlussbestimmungen

Diese Klausel tritt mit Inkrafttreten der Nutzungsbedingungen in Kraft und endet mit deren Beendigung. Änderungen werden nach Maßgabe des Änderungsmechanismus der Nutzungsbedingungen (Ziff. 9) vorgenommen. Soweit einzelne Bestimmungen unwirksam sind, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (salvatorische Klausel). Es gilt deutsches Recht; Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, soweit gesetzlich zulässig.

11. Änderungen der Bedingungen

Green Convenience behält sich vor, diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern triftige Gründe bestehen (z. B. Gesetzesänderung, Erweiterung von Funktionen). Änderungen werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E‑Mail oder In‑App‑Mitteilung angekündigt.

12. Rechtliches

12.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.2 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, soweit gesetzlich zulässig.

12.3. Geistiges Eigentum

Alle Marken, Urheber und sonstigen Schutzrechte an der Plattform verbleiben bei Green Convenience

12.4. Kollisionsklausel

Im Falle von Widersprüchen oder Abweichungen dieser Nutzungsbedingungen und des Zertifizierungsvertrags gehen die Regelungen des Zertifizierungsvertrages vor. Die Nutzungsbedingungen gelten ergänzend, soweit sie nicht im Widerspruch zu den ausdrücklich vereinbarten Bestimmungen des Zertifizierungsvertrages oder einzelvertraglicher Abreden stehen.

12.5 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.

12.6 Exportkontrolle

Die App kann Exportbeschränkungen unterliegen. Die Nutzung im Ausland kann eingeschränkt sein.

13. Support und Kontakt

Bei Fragen oder Problemen:

E-Mail: help@driver-trust.de

Telefon: +49 69 380 298 06010

Postanschrift:
Green Convenience GmbH
c/o TechQuartier
Platz der Einheit 2
60327 Frankfurt
Deutschland